Alter Wein in alten Schläuchen
Am 5. April 2007 wird Radio Unerhört Marburg 10 Jahre ununterbrochen auf Sendung sein. Dieses Jubiläum ist seit kurzem gesichert, da die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR) die zum Jahresende 2006 auslaufende Lizenz formlos um 12 Monate verlängerte.
Soweit so schön, aber für uns ist diese Lösung nicht wirklich befriedigend, da sich eine längerfristige Lizenzverlängerung (sagen wir mal um 5 Jahre) um ein Jahr hinausschiebt. Das bedeutet also ein weiteres Jahr mangelnder Planungssicherheit für RUM. Langfristige Bindungen, etwa hinsichtlich Arbeits- und Mietverträgen oder in Bezug auf Projektanträge mit längerer Vorlaufzeit sind so mit erhöhtem Risiko verbunden.
Dabei hätte die LPR die 7 Lizenzen für NKL in Hessen durchaus schon in diesem Jahr langfristig verlängern können, nahm aber auf Bitten der Hessischen Staatskanzlei davon Abstand. Dort wird nämlich gerade ein Entwurf für die Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes erarbeitet. Selbiger soll spätestens Anfang 2007 vom Landtag verabschiedet werden und vorher wird es keine Lizenzverlängerung geben, angeblich um ‘den Gesetzgeber in seinen Dispositionsmöglichkeiten nicht einzuschränken’. Immerhin gibt es deutliche Aussagen aus Reihen der Landesregierung, dass die gesetzlichen Grundlagen für NKL dabei nicht verändert werden sollen. Am Rande des Hessentags in Hessisch Lichtenau hatten unsere KollegInnen von Rundfunk Meißner und dem Freien Radio Kassel Gelegenheit, u.a. mit Roland Koch und seinem zuständigen Staatsminister Stefan Grüttner live on air zu sprechen und erhielten eindeutige Statements in dieser Richtung.
Nur, dokumentierte Ministeraussagen sind zwar eine schöne Sache, aber (zum Glück) keine gesetzliche Grundlage.
Im Übrigen könnte das derzeitige Gesetzgebungsverfahren durchaus die Zukunft von RUM betreffen, zumindest die längerfristige. Schließlich werden jetzt vor allem die Rahmenbedingungen für die digitale Zukunft der Radioprogrammverbreitung definiert – und da könnten freie Radios ziemlich schnell außen vor bleiben.
Hier werden jetzt Weichen gestellt, die wohl frühestens 2015 Realität werden. Hoffentlich auch noch mit dem 20. Sendestartjubiläum von RUM.
(st)
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