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pathway Aus dem Funkhaus Einige Überlegungen zum Krieg Donnerstag, 17. Mai 2012
Einige Überlegungen zum Krieg PDF  | Drucken |
Seit dem 7. Oktober bombardieren US-amerikanische und zum Teil auch britische Streitkräfte Städte und militärische Einrichtungen in Afghanistan. Offiziell geht es bei dieser Militäraktion darum, den für die Massaker in New York und Arlington verantwortlich gemachten Usama Bin Ladin zu fassen und das ihn unterstützende Taliban-Regime in Kabul zu stürzen.

Daran, daß die Hintermänner der barbarischen Anschläge in den USA vom 11. September 2001 zu Rechenschaft zu ziehen sind, besteht kein Zweifel. Wohl aber daran, daß dies mit kriegerischen Mitteln, mit Bombardierungen zu bewerkstelligen sein wird. Denn dagegen spricht die Erfahrung. Weder ist es den alliierten Truppen 1991 während des Golfkrieges gelungen, den irakischen Staatschef zu töten, noch konnte man bisher auf dem Balkan einer nennenswerten Zahl von Kriegsverbrechern habhaft werden. Und so macht die US-amerikanische \"Kampagne\" bisher auch eher einen recht hilflosen Eindruck: Als in der ersten Woche der Angriffe eine 2000-Pfund schwere Hightech-Bombe ihren Bestimmungsort um mehrere Hundert Meter verfehlte und in ein Wohngebiet krachte, erwähnte das US-Verteidigungsministerium nebenbei, daß das eigentliche Ziel ein einzelner (!) Hubschrauber auf dem Kabuler Flughafen gewesen sei. Man könnte das auch nennen: mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ein solches Vorgehen nimmt zweifellos jede Menge ziviler \"Kollateralschäden\" in Kauf.

Natürlich stellen viele die Frage an die Friedensbewegung: Wie sehen denn eure Vorschläge aus, um die Verantwortlichen der Anschläge zu bestrafen?
Eine Antwort wird sicherlich für viele unbefriedigend bleiben, denn der Hinweis auf Auslieferungsverfahren nach internationalem Recht, auf die Möglichkeit, internationale Gerichtshöfe und UN-Gremien einzuschalten, bleibt für diejenigen zu vage, die nun auf schnelle Ergebnisse hoffen. Schnelle Ergebnisse haben allerdings jetzt schon mit Sicherheit die Bombardierungen Afghanistans, dessen militärische aber auch zivile Infrastruktur erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Über sieben Millionen Flüchtlinge sind davon beredtes Zeugnis. Hingegen wird ein Resultat der laufenden Militäraktionen in Zukunft sicherlich nicht zu verzeichnen sein: Daß einzelne für die Anschläge vom September verantwortliche Täter gefaßt werden.

Wenn die Chancen, die Urheber des Terrors auf der Grundlage internationalen Rechtes vor ein Gericht zu stellen, zur Zeit relativ gering sind, dann liegt das auch daran, daß nach wie vor nur dürftige Beweise gegen die Hintermänner vorliegen. Jedenfalls soweit sie öffentlich bekannt sind. Und darüber wird seit dem 7. Oktober auch nicht mehr gesprochen. Mit Sicherheit kann Usama Bin Ladin als Anstifter zu den Attentaten gelten, aber der Dokumentation der britischen Regierung zur angeblichen Beweiskette (F.A.Z. vom 9.10.2001) gelingt es nicht, seine Urheberschaft nachzuweisen. Als Anklageschrift vor einem ordentlichen Gericht könne das Papier nicht dienen, geben die Autoren zu. Insofern kann also die US-amerikanische Regierung dem Regime in Kabul keine ausreichenden Beweise vorgelegt haben, denn sie sind schlicht nicht vorhanden. Was auch daran liegt, daß die britische Dokumentation nicht klar machen kann, welchen Charakter die Organisation Al Qaida überhaupt besitzt. Handelt es sich um eine straff organisierte Gruppe, in der das Befehl-und Gehorsam-Prinzip herrscht? Oder nur um eine lose Vereinigung weitgehend autonom agierender Zellen? Die Briten versuchen, das Phänomen so zu fassen: \"Usama Bin Ladin steht an der Spitze des Al-Qaida-Netzes.\" Ein Netz, das eine Spitze besitzt! Schwierig, sich vorzustellen, was das überhaupt sein soll. Daher bleibt nach wie vor die Forderung nach Offenlegung der Beweise gegen Usama Bin Ladin und das \"Al-Qaida-Netz\" aktuell und richtig.

Der laufende Krieg ist allerdings auch deshalb keine Möglichkeit zur Bekämpfung des Terrorismus, weil sich aus politischen Gründen die USA mit Gruppen und Staaten verbünden müssen, die in der Vergangenheit terroristischen Aktivitäten nicht unbedingt ablehnend gegenüberstanden. So finanzierte Saudi-Arabien bewaffnete muslimische Gruppen in Afghanistan, Tschetschenien, Bosnien und auf den Philippinen. Und von der \"Nordallianz\" darf man, sollte sie an einer Nachfolgeregierung in Kabul beteiligt werden, realistischerweise das erneute Anzetteln eines Bürgerkrieges erwarten. Krieg löst keine Probleme, sondern Krieg verursacht sie.

Deshalb ist es richtig, auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg zu demonstrieren. Dabei darf die Friedensbewegung freilich nicht vergessen, daß die bedeutendste Ursache der derzeitigen Luftschläge die Massaker in den USA gewesen sind. Allzu leichtfertig wurden diese manchmal als mehr oder weniger absehbares, vielleicht sogar zwangsläufiges Ergebnis einer sich ökonomisch \"globalisierenden\" Welt erklärt, in der Menschen massenhaft in sozialem Elend und extremer wirtschaftlicher Not leben müssen. Gegenüber einer solchen Interpretation ist jedoch strikt darauf zu beharren, daß alleine aufgrund sozialer Verelendung solche terroristischen Anschläge weder zu erklären noch zu begreifen sind. Denn an vielen Orten der Welt haben soziale und politische Bewegungen auf Unterdrückung, Besatzung und wirtschaftliche Ausbeutung manchmal mit gewaltfreien Mitteln (wie auch heute noch in Indien oder in Lateinamerika), manchmal mit militärischen Mitteln reagiert. Nie aber bisher mit solchen einen unbedingten Vernichtungswillen dokumentierenden Terrorakten wie denen in den USA. Auch die \"Verdammten dieser Erde\" haben eine Wahl. Darauf muß die Friedensbewegung deutlich hinweisen. (Weshalb auch zur Zeit Religionskritik, insbesondere die Kritik des Islam, in dessen religiösen Grundsätze letztlich auch einige Partikel zur Erklärung der Massaker zu finden sind, auf der friedensbewegten Tagesordnung stehen sollte.)

Und die Friedensbewegung sollte es freilich lassen, in deutschtümelnder Manier von der Berliner Regierung ein irgendwie geartetes \"mäßigendes\" Einwirken auf die Politik der USA und Großbritanniens zu erwarten. Schröder, Fischer und Co. verfolgen allein deutsche Interessen. Ihnen geht es nicht um Moral, Ethik, Gerechtigkeit oder was auch immer einem da so einfallen mag. Vielleicht bremst die deutsche Regierung bei militärischen Aktionen, um sich ihre Geschäfte mit dem Iran und die guten Kontakte zur arabischen Welt nicht zu versauen. Vielleicht drängt sie auch gegen den Willen der USA darauf, an Militäraktionen teilzunehmen, um nach dem Krieg in Zentralasien bessere Karten in der Hand zu haben, wenn diese neu gemischt worden sind. Egal welche Option die Bundesregierung zur Zeit tatsächlich verfolgt, um ideelle Werte geht es ihr mit Sicherheit nicht. Appelle, die anderes unterstellen, sind mithin doch sehr fehl am Platz.

(Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG/VK)
Marburg, 18.10.2001.

 
 
 
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