Die Bundesregierung nutzt die Gunst der Stunde, um schon lange in der Schublade oder auf dem Misthaufen liegende Gesetzesverschärfungen mit möglichst wenig Widerstand durchzudrücken. Wer hieran Kritik übt, wird schnell als \"Terroristenschützer\" moralisch verurteilt. Dabei verhält es sich doch ganz anders: selbst das vorgebliche Ziel, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürger nachzukommen, schlägt doch ins Gegenteil um: Hinter jedem Baum wird ein Terrorist vermutet und so erst wird richtige Panik verbreitet! Und: 1977 waren nach Mogadishu 72% aller (West-) Deutschen für die Wiedereinführung der Todesstrafe - die durch Medien und durch Politiker aller Coleur hervorgerufene Sicherheitsparanoia der Bevölkerung kann kein Grund sein, die neuen Gesetze nicht zu bekämpfen!

Die zwei Sicherheitspakete, die jetzt in der Mache sind, beinhalten weitere Schritte in Richtung Ãœberwachungsstaat. Der Innere-Sicherheit-Gesetzes-Horror-Marathon ist zu umfangreich, um ihm an dieser Stelle nachzueilen, deswegen nur einige Beispiele:

• Schily plant die Einführung eines biometrischen Personalausweises, d. h. die computergestützte Erfassung bestimmter körperlicher Merkmale (z.B. Gesichtskontur). Man stelle sich also vor: Ein Polizist filmt per Video eine Demonstration und läßt diesen Film parallel durch das Biometrie-Raster des Computers laufen - nach 10 Minuten kann er sich die Teilnehmerliste der Demo ausdrucken lassen! Der nun solchermaßen aufgefallene Mensch wird nun ordentlich über das neue Verbundnetz zwischen Polizeien und Geheimdiensten in Dateien gepreßt; und sollte er oder sie sich dann in einem \"sicherheitsrelevanten\" Bereich wie DB, Flughafen, Post, öffentliche Behörden etc. z. B. um einen Job bewerben, dann wird er oder sie durch die neue \"Sicherheitsüberprüfung\" einfach aussortiert.

   

• Ausgesondert wird im Augenblick schon fleißig bei den Nichtdeutschen, die durch die neuen Gesetze noch schärfer betroffen sind. Sie stehen jetzt grundsätzlich unter Generalverdacht! Geplant sind u.a. die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einreise oder die unverzügliche Abschiebung allein bei Vorliegen eines Tat-Verdachts! Die Rasterfahndung an den Hochschulen ist bereits bundesweit angelaufen; nach bestimmten Kategorien, die der Öffentlichkeit \"natürlich vorenthalten werden müssen\", wird nach sog. Schläfern gejagt. Nur gibt es da eigentlich ein Problem: ein Schläfer - weil er eben aus Prinzip unauffällig ist - hat Null Kategorien, nach denen er erfaßt werden könnte - sollten alle Nichtdeutschen vielleicht jetzt Ladendiebstahl begehen, um der Rasterfahndung zu entkommen? Eine weitere Verschärfung des staatsrassistischen Regimes ist kaum mehr vorstellbar, aber nicht ausgeschlossen!

   

• Der neue § 129b ist schon beschlossene Sache. Eigentlich sollte der § 129a schon lange abgeschafft sein, weil er der Polizei lediglich als \"Ermittlungsparagraph\" dient; man definiert eine terroristische Vereinigung (Antifa, Castor, ...) und kann dann ohne rechtstaatliche Prinzipien ermitteln: Lauschangriff, Rasterfahndung, Razzien usw. Dieser Verfolgungsparagraph, der bisher fast ausschließlich die Linke traf, kann jetzt auch auf nichtdeutsche Gruppen angewendet werden! Außerdem entfällt bei Gericht das mühsame Verfahren, aus einer Befreiungsbewegung in einem undemokratischen Land (z.B. PKK in der Türkei) eine \"terroristische Vereinigung\" in der BRD konstruieren zu müssen.

   

• Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Allerdings unter anderen Vorzeichen: so soll Kronzeugen angeblich nicht mehr die Möglichkeit gegeben werden, sich durch Erlügen und Verdrehen von Geschichten die Freiheit zu erkaufen. Man will lediglich in Aussicht stellen, \"mit Milde rechnen zu können\". Bis auf eine sprachliche Abschwächung ist uns kein Unterschied zur alten Regelung erkennbar, so daß weiterhin zwielichtige Gestalten andere Menschen zwar auch durch die Wahrheit, aber in der Regel doch - zum Selbstschutz - durch phantasievolle Erfindungen hinter Gitter bringen können.

Natürlich werden auch alle bisherigen Möglichkeiten des Polizei- und Überwachungsstaates weiter genutzt und ausgebaut. Mehr Spitzel, mehr beobachtende Fahndung, mehr Lauschangriffe usw.(Was möglich ist ohne neue Gesetze, wurde bereits in Göteborg und Genua deutlich: Von Reiseverbot über Knast bis Todesschuß ist alles drin.)

Denken wir mal einige Jahre zurück: Ende der 70er saßen in unserer Uni 150 bezahlte Spitzel herum und lauschten in Seminaren, AG\'s und Kneipen nach Staatsfeinden, pro Jahr wurden über 1.000 Marburger StudentInnen vom VS überprüft. Dies wird wieder zum Normalzustand, und viele, die damals darunter gelitten haben, sitzen jetzt im Bundestag und schreien am lautesten nach \"wehrhafter Demokratie\"! Und verkaufen uns das Ganze noch als Verteidigung unserer Freiheit! Und wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt und etwa feststellt, daß die unmenschlichen Angriffe auf die militärischen und ökonomischen Zentren des Imperialismus auch eine Folge der herrschenden rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse sind, wird aus dem Schuldienst entlassen.

Harte Zeiten stehen uns bevor! Doch wir dürfen nicht untätig zusehen, wie die Luft zum Atmen mal wieder dünner wird! In erster Linie heißt das im Augenblick, unseren nichtdeutschen Freundinnen und Freunden zur Seite zu stehen und die Grenzen so weit es geht offenzuhalten. In zweiter Linie heißt das, unter verschärften Bedingungen mittel- und langfristig weiter für eine gerechtere Welt gegen die verheerenden Auswirkungen der zunehmenden Globalisierung einzutreten und zu kämpfen: mit Worten und auf der Straße!

Gegen Krieg, Rassismus und Repression! \"Innere Sicherheit\" diente und dient niemals dem Schutz der Bevölkerung, sondern immer dem Machterhalt der Herrschenden!

(Bunte Hilfe Marburg)

P.S.: Wem bei der Lektüre jetzt schlecht geworden ist und vielleicht alle Felle davonschwimmen sieht: Denkt an den guten alten Spruch aus der Startbahnzeit: Wir stehen zwar mit dem Rücken zur Wand, aber das gibt uns immerhin einen gewissen Halt!