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...oder wie war das mit der Pressefreiheit beim Naziaufmarsch am 4. Mai in Frankfurt? persönliche Stellungnahme eines Redakteurs: Pressefreiheit gibt's hier nicht
Einen Tag nach dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (3.5.02) setzte die Frankfurter Polizei anlässlich eines Naziaufmarsches das Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse - Hessisches Pressegesetz (HPresseG) außer Kraft.
Am 04.05.02 hielt ich mich an der Hanauer Landstrasse, ca. 100 Meter vor einer Eisenbahnbrücke auf. Die Strasse war von Polizeikräften abgesperrt und trotz meines Presseausweises, der mich als Freien Mitarbeiter von Radio Unerhört Marburg auswies, wurde mir ein Weitergehen verweigert. Gegen 14.40 Uhr ging ich auf einer öffentlichen Strasse, die parallel zur Hanauer Landstrasse verläuft, in Richtung Danziger Platz. Diese Strasse war nicht abgesperrt. Bei der Unterquerung einer Brücke wurde ich von drei uniformierten Polizeibeamten gesehen. Diese wiesen mich nicht darauf hin, dass die frei begehbare Strasse von der Polizei gesperrt war, ohne gesperrt zu sein. Nach der Unterquerung der Brücke bog ich in einen Fußgängerweg ein, ab diesem Zeitpunkt ging ein Zivilfahnder der Frankfurter Polizei hinter mir her. Dieser Beamte wies mich ebenfalls nicht darauf hin, dass ich mich in einem frei und öffentlich zugänglichen, aber von der Polizei zum Sperrgebiet erklärten Bereich befand. Dabei ging ich getrennt durch einen Maschendrahtzaun an einem voll besetzten Mannschaftswagen der Polizei vorbei. Zu einem der Beamten hatte ich Blickkontakt, aber auch andere Beamte müssen mich gesehen haben. Keiner dieser Beamten wies mich darauf hin, dass der öffentliche und frei begehbare Fußgängerweg polizeiliches Sperrgebiet sei, welches auch die Presse nicht betreten dürfe. Während ich diesen geschilderten Weg ging, befand sich vor mir eine Gruppe von Menschen, die an der polizeilichen Absperrung Richtung Danziger Platz von der Polizei abgedrängt und umzingelt wurde. Um weiter in Richtung Danziger Platz gehen zu können, näherte ich mich der polizeilichen Absperrung und blieb nach Überquerung der Strasse stehen, um mir ein Bild über den Sachverhalt der Umzingelung dieser Menschengruppe zu machen. Bevor ich mein Aufnahmegerät einschalten konnte, kam ein Beamter zu mir und erklärte mir, dass ich in Gewahrsam genommen sei, weil ich mich in einem polizeilichen Sperrgebiet aufhalte, eine Polizeisperre umgangen hätte und zu der bereits umzingelten Gruppe gehöre. Meine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe begründete die Polizei damit, dass ich am Vormittag im Gespräch mit Teilen der Gruppe gesehen worden sei. Einen Teil meiner Festnahme konnte ich mit einem Aufnahmegerät und der Genehmigung des mich festnehmenden Beamten aufzeichnen. Aus dieser Aufzeichnung geht hervor, dass die Polizei mir als strafrechtlichen Tatbestand vorwarf, eine Polizeisperre umgangen zu haben. (OP vom 6.5.02, "Später kamen Linke vorübergehend in Polizeigewahrsam, die eine Kontrollsperre der Polizei umgehen wollten.") Ich wurde in Gewahrsam genommen und mein Aufnahmegerät beschlagnahmt. Ich war gezwungen, zwei Stunden in einem Gefangenentransporter zu verbringen, anschließend musste ich eine körperliche Durchsuchung über mich ergehen lassen und wurde in eine Sammelzelle gesperrt. Meine mehrmalige Aufforderung, mich einem Richter vorzuführen, wurde mit der Begründung, dass ich bald entlassen werde, abgelehnt. In der Sammelzelle wurde mir ein Schriftsatz vorgelegt, in dem mir vorgeworfen wird, dass ich Polizeiketten durchbrochen und mehrere Platzverweise erhalten hätte. Dies entspricht nicht der Wahrheit und wird durch die Audio- Dokumentation meiner Ingewahrsamnahme auch belegt. Die Frage, wie aus dem Begehen einer öffentlichen und nicht abgesperrten Straße der Vorwurf des Umgehens einer Polizeisperre werden kann, der sich dann während meines Aufenthaltes im Gefangenentransporter zum Durchbrechen von Polizeiketten weiterentwickeln konnte, ist immer noch ungeklärt. Unklar ist aus meiner Sicht auch, wie Herr Peter Borchardt (Pressesprecher der Frankfurter Polizei), in der Hessenschau vom 4.5.02 erklären konnte, dass die Presse- und Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt worden wäre (O-Ton während meiner Ingewahrsamnahme: "...die Pressefreiheit endete an dieser Polizeisperre..."). Drei Stunden Polizeigewahrsam sind eine Sache, die Aufhebung der Pressefreiheit und die Ignoranz des Hessischen Gesetzes über Freiheit und Recht der Presse durch die Frankfurter Polizei ist aus meiner Sicht ein viel schwerwiegenderes Problem. Denn im Zusammenhang mit der Aufhebung der Pressefreiheit machte die Frankfurter Polizei schon letztes Jahr von sich reden, als sie zwei dpa-Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit vorübergehend festnahm. Die Einhaltung von (Presse)Gesetzen sollte von der (Frankfurter) Polizei nicht nur gefordert, sondern auch selbst umgesetzt werden. Wenn sie dann noch lernen würde bei ihren Vorwürfen auf dem Boden der Wahrheit zu bleiben, dann würde es auch mit der Presse und Freien MitarbeiterInnen von Freien Radios klappen. Fanal |
Live aus dem Polizeigewahrsam...